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Urteil: Keine GEZ-Gebühren für Computer


» Urteil: Keine GEZ-Gebühren für Computer

09.06.2010, 13:09
Beitrag: #1

Urteil: Keine GEZ-Gebühren für Computer

[b]27.05.2009 10:32 Uhr[/b]

Die seit Anfang 2007 geltende Gebührenpflicht für internetfähige Computer gerät weiter ins Wanken. Das Verwaltungsgericht Münster gab einem Kläger Recht, der sich dagegen gewehrt hatte, für seinen Online-Rechner eine Rundfunkgebühr an den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) entrichten zu müssen.

Das Gericht kommt in seinem Urteil (Az.: 7 K 1473/07) zu dem Schluss, dass der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch eine Gebührenpflicht begründe. Die siebte Kammer des Verwaltungsgericht Münster stützt ihren Beschluss auf fast identische Argumente wie das Verwaltungsgericht Koblenz.

Gerichte verneinen Gebührenpflicht
Die Koblenzer Richter hatten eine Anwaltskanzlei von den Gebühren für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit Internetzugang befreit. Ihrer Meinung nach könne nicht aus dem bloßen Besitz so genannter "neuartiger Empfangsgeräte" wie Computern, Handys oder gar internetfähigen Kühlschränken auf eine Nutzung für den Rundfunkempfang geschlossen werden.

Die Münsteraner Richter zogen zusätzlich die jährliche Online-Studie von ARD und ZDF zum Nutzungsverhalten heran. Aus ihr gehe hervor, dass im Jahr 2007 nur 2,1 Prozent der Gesamtbevölkerung und nur 3,4 Prozent der "Onliner" ab 14 Jahren täglich Radio über das Internet gehört hätten. Dass der Student seinen Rechner wirklich zum Rundfunkempfang nutze, habe der WDR vor Gericht nicht nachgewiesen. Gleichzeitig erkannten die Richter an, dass der entsprechende Nachweis in der Praxis nur schwer zu erbringen sei.

Die Richter sind der Meinung, dass eine "einschränkende Auslegung" der Regelung geboten sei, solange der Rundfunkstaatsvertrag an einer gerätebezogenen Gebührenpflicht festhalte, ohne erkennbar neuere technische Entwicklungen zu berücksichtigen. Erst wenn dies der Fall sei, stelle die Rundfunkgebühr keine "unzulässige Besitzabgabe" für internetfähige PCs mehr dar.

WDR kann Rundfunknutzung nicht belegen
Der in Münster klagende Student besitzt weder Radio noch Fernseher. Der WDR hatte ihm einen Gebührenbescheid über 5,52 Euro zugeschickt, weil er einen Rechner mit Online-Zugang besitzt. Der Student wehrte sich gegen den Bescheid mit dem Hinweis, dass er seinen Online-Rechner nicht für den Rundfunkempfang nutze.

Eine allgemeine Gebührenpflicht könne nach Meinung des Klägers nicht bei fast universell nutzbaren elektronischen Geräten angenommen werden. Der WDR machte dagegen geltend, dass sich die Gebührenpflicht allein aus dem Bereithalten, also dem Besitz, eines Gerätes mit der Möglichkeit zum Hören oder Sehen von Radio- oder Fernsehprogrammen begründe.

Das Urteil des Verwaltungsgericht Münster ist noch nicht rechtskräftig. Der WDR kann noch Widerspruch einlegen. Aussichtslos scheint ein Widerspruch nicht zu sein, denn die Gerichte sind sich bisher in Bezug auf die GEZ-Gebühren für an das Internet angeschlossenen PCs nicht einig.

Anders als die Koblenzer Richter entschied eine Kammer im fränkischen Ansbach im Juli zugunsten der GEZ. Die Ansbacher Richter waren der Meinung, dass auch für Online-Rechner in Büros eine Rundfunkgebühr zu entrichten sei.

Ministerpräsidenten auf der Suche nach Neuregelung
Auch das Münsteraner Urteil dürfte nicht das letzte Wort zum Thema Rundfunkgebühr und "neuartige Empfangsgeräte" gewesen sein. In der für den Rundfunk zuständigen Runde der Ministerpräsidenten der Länder wird derzeit über eine Neustrukturierung der Gebühren diskutiert. Eine Abgabe pro Haushalt könnte die gerätebezogene Rundfunkgebühr ablösen.

Update vom 27. Mai 2009: Oberverwaltungsgericht entscheidet gegen Studenten
Das übergeordnete Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts und entschied am Dienstag, das für einen Computer mit Internetzugang GEZ-Gebühren zu zahlen sind (Az.: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09). Ihrer Auffassung nach sei nicht die tatsächliche Nutzung von Rundfunkangeboten, sondern das "Bereithalten" eines "neuartigen Rundfunkempfangsgeräts" entscheidend. "Durch einfaches Anklicken auf den Internetseiten unter anderem des WDR könnten zahlreiche Radiosender live empfangen werden," ließ das OVG verlauten. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist wie in einem ähnlichen Fall aus Bayern zugelassen.

[b]19.01.2010 17:06 Uhr[/b]


Mit dem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein weiteres Gericht zu Ungunsten der Rundfunkgebühren für Computer entschieden. Geklagt hatte eine Optiker-Kette, die für ihre 650 Filialen jährlich knapp 43.000 Euro Gebühren an die Gebühreneinzugszentrale GEZ entrichten sollte.

In den 650 Filialen des Optikers steht je ein internetfähiger Rechner. Da die Geräte grundsätzlich für den Empfang von Radio und TV über das Internet geeignet sind, wird theoretisch eine monatliche GEZ-Gebühr von 5,52 Euro pro Gerät fällig. Entsprechend forderte die GEZ im Auftrag des Hessischen Rundfunks (HR) jährliche Gebühren von immerhin knapp 43.000 Euro für den Empfang von Fernseh- und Hörfunksendungen über das Internet vom Inhaber der Kette ein.

Da der Optiker die Computer nach eigenen Angaben nicht zum Konsum von Rundfunk oder Fernsehen nutzte, zog er vor Gericht. Nach Berichten des "Gießener Anzeigers" gaben die Richter am gestrigen Montag nach einer knappe Stunde Verhandlungszeit der Klage des Optikers aus Gießen gegen den HR statt. Unter Vorsitz von Richter Dr. Rainald Gerster entschied die neunte Kammer des Gerichts, dass die GEZ Gebühren nur dann einziehen darf, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Rechner auch für den Rundfunkempfang bereit gehalten werde.

Das Gericht entschied damit im Sinne des Optikers. Die Begründung: Der Empfang der Rundfunkprogramme sei nur "eine untergeordnete" Funktion von Computern. Die Kammer entschied weiter, dass der HR hätte nachweisen müssen, dass der Computer zum Rundfunkempfang bereitgehalten worden sei, um Gebühren zu erheben. Dies sei der Rundfunkanstalt im vorliegenden Fall nicht gelungen.

Keine Grundsatzentscheidung
"Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig", sagt Gerichtssprecherin Sabine Dörr gegenüber dem "Gießener Anzeiger" und weist gleichzeitig dauf hin, dass es sich bei der Entscheidung um kein Grundsatzurteil handele. Dörr rechnet außerdem damit, dass die GEZ binnen Monatsfrist Berufung gegen den Bescheid einlegt. Auch Richter Gerster äußerte sich dem "Gießener Anzeiger" gegenüber entsprechend: "Ich denke, wir sind uns da einig, dass wir nicht die letzte Instanz sein werden". In diesem Fall wäre das nächste höhere Gericht der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Doch die Fälle, in denen ähnliche Klagen Erfolg haben, mehren sich. Erst im Dezember hatte das Landgericht Braunschweig mit gleicher Begründung einer Klägerin stattgegeben, die für ihren gewerblich genutzten Computer keine GEZ-Gebühren zahlen wollte.

Grüße
thomas
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28.04.2019, 12:57
Beitrag: #2

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Beitrag: #15

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